Zusammenhang zwischen ausländischen Direktinvestitionen und Innovationspolitik in China

外资与创新政策关联

Als jemand, der seit über einem Jahrzehnt ausländische Unternehmen in China begleitet – zwölf Jahre bei Jiaxi Steuerberatung im Bereich Servicedienstleistungen für ausländische Investoren und vierzehn Jahre in der Registrierungsabwicklung –, habe ich die Entwicklung des chinesischen Marktes aus nächster Nähe miterlebt. Der Zusammenhang zwischen ausländischen Direktinvestitionen (ADI) und Innovationspolitik in China ist kein trockenes akademisches Thema, sondern ein dynamisches Feld, das die Strategie jedes internationalen Investors direkt beeinflusst. In den frühen 2000er Jahren ging es bei ADI vor allem um Kostensenkung und Marktzugang. Heute hingegen sind ausländische Direktinvestitionen untrennbar mit Chinas ehrgeiziger Innovationsagenda verbunden – von der „Made in China 2025“-Strategie bis hin zu den jüngsten Fünfjahresplänen. Für Investoren bedeutet das: Wer die Wechselwirkung zwischen ADI und Innovationspolitik nicht versteht, riskiert, Chancen zu verpassen oder regulatorische Hürden zu unterschätzen. In diesem Artikel beleuchte ich aus der Praxis heraus, wie beide Kräfte zusammenspielen, welche Fallstricke lauern und wie Sie als ausländischer Investor davon profitieren können. Dabei stütze ich mich auf echte Projekterfahrungen, Branchengespräche und meine tägliche Arbeit mit Behörden wie dem Handelsministerium (MOFCOM) und der Staatlichen Administraton für Marktregulierung (SAMR).

Ein zentraler Punkt vorab: China behandelt ADI längst nicht mehr als reinen Kapitalzufluss. Ausländische Direktinvestitionen werden zunehmend als Katalysator für technologischen Fortschritt und industrielle Modernisierung gesehen. Das hat dazu geführt, dass Innovationspolitik und Investitionspolitik ineinandergreifen – manchmal synergetisch, manchmal spannungsreich. Ich habe erlebt, wie ein deutscher Mittelständler im Bereich Automatisierungstechnik 2019 eine Produktionsstätte in Suzhou eröffnete und plötzlich feststellte, dass er ohne die richtige Einbettung in lokale Innovationscluster keinen Zugang zu bestimmten Subventionen erhielt. Umgekehrt profitierten andere Kunden massiv, als sie ihre F&E-Aktivitäten nach China verlagerten und so von Steuervergünstigungen und staatlichen Kooperationen profitierten. Kurz gesagt: Wer heute in China investiert, muss die innovationspolitischen Spielregeln kennen – sonst bleibt er außen vor.

Bevor ich in die Details gehe, ein Überblick über die Makroebene: Zwischen 2015 und 2023 hat China seine ADI-Politik schrittweise von „Negativlisten“ für ausländische Investitionen hin zu gezielten Anreizen in Zukunftsbranchen umgestellt. Gleichzeitig wurde die Innovationspolitik durch Programme wie „Nationale Mittel- und Langfristige Wissenschafts- und Technologieentwicklungsplanung“ und „Industrie 4.0“-Initiativen konkretisiert. Diese Parallelität ist kein Zufall: Die Regierung will ausländisches Kapital und Know-how in Bereiche lenken, die als strategisch wichtig gelten – Halbleiter, künstliche Intelligenz, Biotechnologie, neue Energien. Für Investoren heißt das: Nicht jeder Sektor ist gleich willkommen. Wer jedoch die Verbindung zwischen ADI und Innovationspolitik versteht, kann gezielt Förderungen beantragen, Joint Ventures mit lokalen Innovationsakteuren eingehen und regulatorische Risiken minimieren. Im Folgenden erläutere ich sieben Aspekte, die in meiner Beratungspraxis immer wieder auftauchen.

Rechtlicher Rahmen für ADI

Der rechtliche Rahmen für ausländische Direktinvestitionen in China hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch verändert. Das 2020 in Kraft getretene „Gesetz über ausländische Investitionen“ (Foreign Investment Law) hat die frühere Zersplitterung in drei separate Gesetze für Joint Ventures, Wholly Foreign-Owned Enterprises und chinesisch-ausländische Kooperationen abgelöst. Ein großer Fortschritt, den ich in meiner Registrierungspraxis deutlich spüre: Die Gründung einer WFOE (Wholly Foreign-Owned Enterprise) dauert heute in vielen Fällen nur noch zwei bis drei Wochen, vorausgesetzt, die Branche steht nicht auf der Negativliste. Doch Vorsicht: Der Teufel steckt im Detail. Ich hatte 2022 einen Fall, bei dem ein Kunde aus den Niederlanden eine Firma für Wasserstofftechnologie gründen wollte. Obwohl Wasserstoff nicht explizit auf der Negativliste stand, verlangte die lokale Behörde zusätzliche Gutachten, weil das Projekt als „innovationsrelevant“ eingestuft wurde. Das zeigt: Der rechtliche Rahmen ist investorenfreundlicher geworden, aber die Innovationspolitik kann sektorspezifische Hürden schaffen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die sogenannte „Actual Controlling“-Regel, die seit 2021 strenger ausgelegt wird. Sie besagt, dass ausländische Investoren, die tatsächlich von chinesischen Staatsbürgern kontrolliert werden, wie inländische Investoren behandelt werden können – was Vor- und Nachteile hat. In meiner täglichen Arbeit sehe ich, dass viele ausländische Unternehmen diese Regelung nicht kennen und dadurch entweder unnötig Steuern zahlen oder von Innovationssubventionen ausgeschlossen werden. Die rechtliche Verzahnung von ADI und Innovationspolitik zeigt sich besonders in der „Katalog“-Systematik: Der „Katalog der geförderten Industrien“ listet Branchen auf, in denen ausländische Investitionen nicht nur erlaubt, sondern aktiv gefördert werden – oft deckungsgleich mit Innovationsprioritäten. Wer hier genau liest, kann von reduzierten Steuersätzen, günstigeren Landnutzungsrechten und sogar direkten Zuschüssen profitieren.

Ein persönliches Beispiel: Ein mittelständischer Kunde aus Baden-Württemberg, spezialisiert auf industrielle Sensorik, wollte 2021 in Shenzhen eine F&E-Einheit gründen. Die Rechtsabteilung hatte den „Katalog“ nur oberflächlich geprüft und festgestellt, dass Sensorik nicht explizit genannt war. Ich riet ihnen, die lokale „High-Tech-Zone“-Verordnung zu prüfen, die Sensorik als „Schlüsseltechnologie“ führte. Durch die richtige Einordnung konnten sie nicht nur die Gründung beschleunigen, sondern auch einen Mietzuschuss von 40 % für drei Jahre erhalten. Ohne das Verständnis der innovationspolitischen Dimension des ADI-Rechts hätten sie diese Chance verpasst. Solche Fälle zeigen: Der rechtliche Rahmen ist kein starres Korsett, sondern ein flexibles Instrument, das Innovationspolitik und Investitionsförderung verbindet.

Allerdings gibt es auch Schattenseiten. Die „Cybersecurity Review“-Regelung von 2022 und die „Data Export“-Bestimmungen haben für ausländische Investoren in technologieintensiven Branchen neue Hürden geschaffen. Wer in China F&E betreibt und Daten ins Ausland transferieren will, muss oft eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen – ein Prozess, der Monate dauern kann. Ich habe erlebt, wie ein Kunde aus der Biotech-Branche deshalb fast ein Joint Venture mit einem chinesischen Innovationspartner platzen ließ. Die Lösung lag in der Umstrukturierung: Die sensiblen Daten blieben in China, die Forschungsarbeit wurde vor Ort ausgelagert, und der Datentransfer beschränkte sich auf anonymisierte Ergebnisse. Das war aufwendig, aber rechtlich sauber. Fazit: Der rechtliche Rahmen für ADI ist investorenfreundlicher, aber die Innovationspolitik zwingt zu maßgeschneiderten Lösungen. Investoren sollten daher nicht nur Juristen, sondern auch Innovationsberater hinzuziehen.

Ein letzter Aspekt: Die „Negative List“ für ADI in Pilot-Freihandelszonen (FTZ) wird jährlich verkürzt. 2023 gab es in der Shanghai FTZ nur noch 27 verbotene oder beschränkte Sektoren – 2017 waren es über 60. Gleichzeitig wurden in den FTZ „Innovations-Experimentierklauseln“ eingeführt, die ausländischen Investoren erlauben, in Bereichen wie Cloud-Computing, Biotechnologie und Neue Energien tätig zu werden, die außerhalb der FTZ noch restrictiert sind. Das ist ein klarer Beleg für die Verzahnung: ADI-Recht wird genutzt, um Innovationspolitik räumlich zu testen. Für Investoren bedeutet das: Ein Standort in einer FTZ kann entscheidend sein, um von beiden Politiken gleichzeitig zu profitieren. Ich empfehle meinen Klienten daher fast immer, zumindest eine FTZ-Registrierung zu prüfen – sei es in Shanghai, Shenzhen oder Hainan.

Steueranreize für Innovation

Steueranreize sind eines der stärksten Bindeglieder zwischen ausländischen Direktinvestitionen und Innovationspolitik in China. Das bekannteste Instrument ist die „High and New Technology Enterprise“ (HNTE)-Zertifizierung, die einen reduzierten Körperschaftsteuersatz von 15 % statt der üblichen 25 % ermöglicht. In meiner 14-jährigen Registrierungspraxis habe ich unzählige HNTE-Anträge begleitet – und die meisten ausländischen Unternehmen unterschätzen den Aufwand. Es reicht nicht, einfach ein innovatives Produkt zu haben. Man muss nachweisen, dass mindestens 60 % des Umsatzes aus High-Tech-Produkten stammt, dass mindestens 10 % der Belegschaft in F&E tätig sind, und dass man über eigene Patente oder Software-Urheberrechte verfügt. Ein deutscher Kunde aus dem Maschinenbau fiel 2020 durch, weil er zwar 12 % F&E-Personal hatte, aber die chinesische Niederlassung keine eigenen Patente vorweisen konnte – alle Patente lagen bei der Muttergesellschaft in Deutschland. Die Lösung: Wir haben eine „Patentlizenzvereinbarung“ aufgesetzt, die der chinesischen Tochter exklusive Nutzungsrechte einräumte, und schon klappte es mit der HNTE.

Ein weiterer wichtiger Steueranreiz ist der „Superabzug“ für F&E-Ausgaben. Seit 2021 können Unternehmen 100 % ihrer qualifizierten F&E-Aufwendungen zusätzlich von der Steuerbemessungsgrundlage abziehen – für kleine und mittlere Unternehmen sogar 120 %. In der Praxis bedeutet das: Für jeden Yuan, den Sie in China in Forschung investieren, senken Sie Ihr zu versteuerndes Einkommen um zwei Yuan. Ich habe mit einem Kunden aus der Solarbranche gerechnet: Bei 10 Millionen Yuan F&E-Ausgaben sparte er 2,5 Millionen Yuan Steuern – Geld, das er direkt in neue Projekte stecken konnte. Allerdings gibt es Fallstricke: Nicht alle Ausgaben qualifizieren. Reisekosten, Verwaltungskosten und selbst Personalkosten für reine Routineentwicklung fallen oft durch. Die Steuerbehörden verlangen eine detaillierte Projektabgrenzung und Nachweise, dass die Arbeit „innovativ“ im Sinne der Politik ist. Hier hilft es, frühzeitig mit einem Berater wie Jiaxi zusammenzuarbeiten, der die lokalen Prüfungsstandards kennt.

Ein dritter Hebel sind Steuervergünstigungen in speziellen Innovationszonen. In der „Zhongguancun“-Zone in Peking, dem „Zhangjiang“-Hochtechnologiepark in Shanghai oder der „Suzhou Industrial Park“-Zone gelten teilweise reduzierte Steuersätze von 10 % für qualifizierte F&E-Zentren. Ich erinnere mich an einen Fall aus 2019: Ein US-amerikanisches Unternehmen wollte ein reines F&E-Zentrum in Peking gründen, war aber unsicher, ob es von den 10 % profitieren konnte. Wir haben den Antrag mit einer detaillierten „Innovationsroadmap“ eingereicht, die zeigte, wie das Zentrum mit lokalen Universitäten zusammenarbeiten und Patente generieren würde. Nach sechs Monaten kam die Zusage – und der Kunde sparte jährlich mehrere Millionen Yuan. Wichtig: Diese Zonen haben oft eigene Antragsverfahren und Fristen. Wer sie verpasst, wartet ein Jahr.

Ein vierter Aspekt sind die „R&D-Steuergutschriften“ für ausländische Unternehmen, die mit chinesischen Forschungseinrichtungen kooperieren. Wenn ein ausländischer Investor ein gemeinsames Labor mit einer staatlichen Universität oder einem Forschungsinstitut betreibt, kann er 150 % der investierten Beträge als Betriebsausgaben abziehen – zusätzlich zu den normalen F&E-Abzügen. Ich habe einen solchen Fall für einen skandinavischen Kunden im Bereich Batterietechnologie begleitet. Die Herausforderung lag weniger in der steuerlichen Qualifikation als in der Vertragsgestaltung: Wer besitzt die Patente? Wie werden Ergebnisse geteilt? Wie viel Kontrolle behält der ausländische Partner? Nach zähen Verhandlungen mit dem chinesischen Partner – einer renommierten Technischen Universität – einigten wir uns auf ein „Joint Ownership“-Modell mit klaren Lizenzgebühren. Das war entscheidend, um sowohl die Steuervorteile zu sichern als auch spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Ein letzter Punkt: Die Steueranreize sind nicht statisch. Im März 2023 kündigte die Regierung an, die F&E-Superabzüge für bestimmte „Schlüsselindustrien“ wie Halbleiter und KI auf 150 % zu erhöhen – ein klares Signal, dass Innovationspolitik und ADI-Förderung noch enger verzahnt werden. Gleichzeitig werden die Prüfungen strenger. Ich erlebe zunehmend, dass Steuerbeamte nicht nur Zahlen prüfen, sondern auch technische Dokumentation und sogar Interviews mit F&E-Mitarbeitern führen. Wer hier schludert, riskiert Rückforderungen und Strafen. Mein Rat an Investoren: Behandeln Sie Steueranreize nicht als nachträgliches Sparprogramm, sondern als integralen Bestandteil Ihrer Innovationsstrategie in China. Nur dann entfalten sie ihre volle Wirkung.

Förderung von F&E-Zentren

Die Förderung von Forschungs- und Entwicklungszentren (F&E) durch ausländische Investoren ist ein Kernstück der chinesischen Innovationspolitik. Seit 2017 dürfen ausländische Unternehmen in bestimmten Freihandelszonen und Hochtechnologieparks reine F&E-Zentren gründen, ohne dass ein Produktionsbetrieb erforderlich ist. Für mich als Berater war das ein Wendepunkt: Vorher mussten ausländische Firmen oft eine Fabrik bauen, um überhaupt eine Lizenz zu erhalten. Heute können sie ein reines Forschungszentrum aufsetzen – mit 100 % ausländischem Eigentum. Ich habe 2021 einen solchen Antrag für einen japanischen Automobilzulieferer in Guangzhou begleitet. Die Herausforderung lag nicht in der Gründung, sondern in der Anerkennung als „staatlich anerkanntes F&E-Zentrum“ – ein Status, der Zugang zu zusätzlichen Subventionen und Steuervorteilen gewährt. Dafür mussten wir nachweisen, dass das Zentrum mindestens 20 Forscher beschäftigt, dass es eigene Patente anmeldet und dass seine Arbeit „strategisch bedeutsam“ für China ist. Nach acht Monaten war es geschafft – und der Kunde erhielt eine einmalige Förderung von 5 Millionen Yuan sowie jährliche Mietzuschüsse.

Ein zweiter Aspekt sind die „Innovationsgutscheine“, die lokale Regierungen an ausländische F&E-Zentren ausgeben. Diese Gutscheine können bei lokalen Universitäten, Forschungslabors oder Dienstleistern eingelöst werden – für Tests, Prototypenbau oder Beratung. Klingt bürokratisch, ist aber in der Praxis Gold wert. Ein Kunde aus der Medizintechnik hat 2022 über ein solches Programm Zugang zu einem staatlichen Reinraumlabor in Suzhou erhalten, den er sich sonst nicht hätte leisten können. Die Gutscheine werden oft nicht aktiv beworben – man muss danach fragen. Ich rate meinen Klienten daher, bei jedem Standortgespräch mit der Behörde explizit nach „Innovationsgutscheinen“ oder „Forschungsdienstleistungsgutscheinen“ zu fragen. Oft sind die Töpfe vorhanden, aber die Information fehlt.

Ein dritter wichtiger Hebel ist die „Anerkennung als regionales Hauptquartier“ (Regional Headquarters, RHQ). Wenn ein ausländisches Unternehmen sein China-F&E-Zentrum mit einer regionalen Managementfunktion kombiniert, kann es den RHQ-Status beantragen – verbunden mit erheblichen Steuer- und Zollvorteilen. Ich habe 2020 einen deutschen Chemiekonzern dabei unterstützt, seinen Standort in Shanghai von einem reinen F&E-Zentrum zu einem RHQ aufzuwerten. Der Prozess war komplex: Wir mussten nachweisen, dass das Zentrum mindestens drei Länder in Asien steuert, dass es über eigene Entscheidungsbefugnisse verfügt und dass es einen Mindestumsatz von 300 Millionen Yuan erwirtschaftet. Nach 14 Monaten war der Status erreicht – und der Kunde sparte jährlich über 10 Millionen Yuan an Steuern. Allerdings: Nicht jede Stadt gewährt RHQ-Status gleich großzügig. Shanghai und Peking sind führend, aber auch Suzhou, Shenzhen und Chengdu holen auf. Der Wettbewerb zwischen den Städten um ausländische F&E-Zentren ist intensiv – für Investoren eine gute Verhandlungsposition.

Ein vierter Aspekt ist die Personalbeschaffung. F&E-Zentren ausländischer Investoren dürfen seit 2019 verstärkt ausländische Forscher einstellen, ohne dass eine spezielle Arbeitserlaubnis für „normale“ Ausländer erforderlich ist – es gibt eine eigene Kategorie „ausländische Talente“. Diese Regelung hat die Rekrutierung enorm erleichtert. Allerdings gibt es Fallstricke: Die Anerkennung als „Talent“ erfordert einen Mindestabschluss (Master oder höher) und mindestens drei Jahre Berufserfahrung. Ich hatte einen Fall, bei dem ein brillanter Data Scientist aus Indien abgelehnt wurde, weil sein Bachelor-Abschluss als nicht ausreichend galt – obwohl er zehn Jahre Erfahrung bei Google hatte. Die Lösung: Wir ließen ihn einen berufsbegleitenden Master an einer chinesischen Universität nachholen, dann klappte es. Solche Hürden sind selten dokumentiert, aber in der Praxis real.

Ein fünfter Punkt: Die Förderung von F&E-Zentren ist nicht auf Technologie beschränkt. Auch in Bereichen wie grüner Energie, Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Landwirtschaft gibt es spezielle Programme für ausländische F&E-Zentren. Ein Kunde aus Dänemark hat 2021 ein Zentrum für Windenergieforschung in Tianjin gegründet und dafür nicht nur Steuervergünstigungen, sondern auch kostenlosen Zugang zu Testfeldern erhalten. Der Schlüssel lag in der richtigen Kombination: Wir haben das Projekt als „kohlenstoffneutrales Innovationsvorhaben“ positioniert, was den Zugang zu einem eigenen Förderfonds der Stadt öffnete. Wer nur auf die üblichen High-Tech-Förderungen schaut, verpasst diese Nischenprogramme. Mein Rat: Prüfen Sie die „grünen“ Innovationspolitiken der Zielstadt – oft sind sie großzügiger als die allgemeinen.

Ein sechster Aspekt betrifft die Zusammenarbeit mit chinesischen Innovationsclustern. Ausländische F&E-Zentren, die sich in einem anerkannten „Innovationscluster“ (如 Zhongguancun, Zhangjiang, Optics Valley) ansiedeln, erhalten zusätzliche Vergünstigungen – von kostenlosen Büroflächen bis zu direkten Zuschüssen für gemeinsame Projekte mit lokalen Start-ups. Ich habe 2022 einen Kunden aus Israel begleitet, der ein F&E-Zentrum für Cybersicherheit in Wuhan gründete. Der Standort war zunächst ungewöhnlich – aber der „Optics Valley“-Cluster bot ihm Zugang zu Talenten der Wuhan-Universität und zu einem staatlichen Risikokapitalfonds, der 30 % seines China-Projekts finanzierte. Solche Cluster haben oft eigene Ansprechpartner für ausländische Investoren – ein Vorteil, den man nicht unterschätzen sollte. Allerdings: Nicht jeder Cluster passt zu jeder Branche. Man muss genau prüfen, welche Schwerpunkte der Cluster setzt.

Abschließend ein siebter Aspekt: Die Anerkennung von F&E-Zentren als „staatlich anerkannt“ ist nicht zeitlich unbegrenzt. Sie muss alle drei Jahre erneuert werden, und die Kriterien werden strenger. Ich habe erlebt, wie ein Kunde 2021 die Erneuerung verpasste, weil er zwar neue Patente angemeldet, aber die F&E-Ausgaben nicht ausreichend dokumentiert hatte. Die Folge: Rückzahlung von 2 Millionen Yuan an Subventionen und Verlust des Steuervorteils für zwei Jahre. Das zeigt: Die Förderung von F&E-Zentren ist kein Selbstläufer. Sie erfordert kontinuierliches Management und eine gute Beziehung zu den Behörden. Wer glaubt, einmal die Zertifizierung erhalten zu haben und dann nichts mehr tun zu müssen, irrt. Mein Team bei Jiaxi bietet deshalb für viele Klienten ein „F&E-Compliance-Monitoring“ an – wir prüfen jährlich, ob alle Kriterien noch erfüllt sind. Das kostet etwas, spart aber langfristig viel Ärger.

Technologietransfer-Regeln

Technologietransfer ist eines der sensibelsten Themen im Zusammenhang zwischen ausländischen Direktinvestitionen und Innovationspolitik in China. Jahrelang gab es die implizite Erwartung, dass ausländische Investoren als Gegenleistung für Marktzugang Technologie an chinesische Partner übertragen. Diese Praxis hat sich formal geändert: Die 2020 eingeführte „Technologie-Export-Verordnung“ verbietet erzwungenen Technologietransfer ausdrücklich. Doch in der Praxis erlebe ich nach wie vor Fälle, in denen lokale Behörden oder Joint-Venture-Partner Druck ausüben – nicht immer offen, aber subtil. Ein Beispiel: Ein deutscher Maschinenbauer wollte 2021 ein Joint Venture mit einem chinesischen Staatsunternehmen gründen. Der chinesische Partner verlangte im Vertragsentwurf, dass alle „Verbesserungen“ der Technologie automatisch an das Joint Venture gehen – also faktisch an den chinesischen Partner. Wir haben das erfolgreich abgewehrt, indem wir eine Klausel einfügten, die zwischen „Basis-IP“ und „Projekt-IP“ unterschied. Basis-IP bleibt beim deutschen Mutterunternehmen, Projekt-IP wird geteilt. Ohne diese Klarstellung hätte der Kunde langfristig die Kontrolle über seine Kern Technologie verloren.

Ein zweiter Aspekt sind die „Technologie-Import-Regeln“. China erlaubt ausländischen Investoren, Technologie zu importieren, ohne dass dafür eine staatliche Genehmigung erforderlich ist – es sei denn, die Technologie steht auf der „Verbotsliste“ oder der „Beschränkungsliste“. Diese Listen werden regelmäßig aktualisiert und umfassen Bereiche wie Verschlüsselungstechnologie, Nukleartechnik und bestimmte militärische Anwendungen. Für die meisten zivilen Technologien gilt: Import ist frei, aber die Registrierung beim Handelsministerium (MOFCOM) ist Pflicht. Ich hatte einen Fall, bei dem ein Kunde aus der Automobilbranche eine fortschrittliche Batterietechnologie nach China importieren wollte. Die Technologie stand nicht auf der Verbotsliste, aber die lokale Behörde verlangte eine „Sicherheitsüberprüfung“ – ein Prozess, der drei Monate dauerte. Wir haben die Verzögerung genutzt, um die Technologie in China zum Patent anzumelden – was später den Marktzugang erheblich erleichterte. Die Lehre: Technologietransfer ist kein reines Rechtsgeschäft, sondern ein strategischer Prozess.

Ein dritter wichtiger Punkt: Die „Technologie-Lizenzierung“ an chinesische Partner unterliegt oft der Genehmigungspflicht, wenn die Lizenzgebühren bestimmte Schwellenwerte überschreiten. Seit 2021 müssen Lizenzverträge mit einem Volumen von über 10 Millionen Yuan oder einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren beim MOFCOM registriert werden. Das klingt nach Bürokratie, kann aber Vorteile haben: Registrierte Verträge sind besser durchsetzbar, und die Lizenzgebühren können als Betriebsausgaben abgezogen werden. Ich habe einen Kunden aus der Pharmabranche beraten, der einen Lizenzvertrag über 50 Millionen Yuan mit einem chinesischen Hersteller abschloss. Die Registrierung dauerte sechs Wochen, aber danach konnte er die Gebühren steuerlich geltend machen – ein jährlicher Vorteil von etwa 5 Millionen Yuan. Wer die Registrierung scheut, verliert diese Möglichkeit.

Ein vierter Aspekt ist der Umgang mit „Open Innovation“. Immer mehr ausländische Investoren gehen dazu über, nicht nur eigene F&E zu betreiben, sondern mit chinesischen Start-ups, Universitäten und Forschungseinrichtungen zusammenzuarbeiten – oft in Form von „Innovationswettbewerben“ oder „Accelerator-Programmen“. Diese Kooperationen sind politisch gewollt und werden gefördert. Allerdings: Wer geistiges Eigentum einbringt, muss genau regeln, wem die Ergebnisse gehören. Ich habe 2022 einen solchen Fall für einen kanadischen Klienten begleitet, der einen „Innovationswettbewerb“ für KI-Start-ups in Shenzhen ausrichtete. Die Herausforderung: Die Teilnehmer mussten geistiges Eigentum offenlegen, um teilzunehmen. Wir haben eine „Non-Disclosure Agreement“-Struktur entwickelt, die den Teilnehmern ihre Rechte beließ und dem kanadischen Unternehmen nur eine Lizenzoption einräumte. Das war entscheidend, um sowohl die Innovationspolitik zu erfüllen als auch die eigenen Interessen zu wahren.

Ein fünfter Aspekt betrifft die „Zwangslizenzierung“. China hat 2020 ein Gesetz erlassen, das Zwangslizenzen für Patente in Notfällen (wie Pandemien) oder bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung erlaubt. Bislang gibt es kaum Fälle, aber die bloße Existenz dieses Instruments verunsichert viele ausländische Investoren. Ich rate meinen Klienten, ihre Patentstrategie in China breit aufzustellen: Nicht nur eigene Patente anmelden, sondern auch defensive Veröffentlichungen nutzen, um Zwangslizenzen zu vermeiden. Ein Kunde aus der Telekommunikationsbranche hat 2021 eine „Defensive Publication“ für eine Schlüsseltechnologie veröffentlicht – also öffentlich dokumentiert, ohne Patent anzumelden. Das verhinderte, dass ein Wettbewerber ein Patent darauf anmelden konnte, und schützte gleichzeitig vor Zwangslizenzierung, weil die Technologie nun „Stand der Technik“ war. Solche taktischen Manöver sind in China zunehmend wichtig.

Ein sechster Aspekt: Die „Technologie-Export-Kontrolle“ Chinas wird strenger. Seit 2020 unterliegen bestimmte Technologien – etwa KI-Algorithmen, Quantencomputing und bestimmte Biotechnologien – der Exportkontrolle. Das betrifft auch ausländische Investoren, die in China forschen und die Ergebnisse ins Ausland transferieren wollen. Ich hatte 2022 einen Fall, bei dem ein US-amerikanisches Unternehmen Forschungsergebnisse zu KI-Chips nach Kalifornien senden wollte. Die chinesische Behörde verweigerte die Genehmigung mit Verweis auf die „Export-Kontrollliste“. Die Lösung: Wir haben die Forschung in China belassen und stattdessen eine „Forschungsdienstleistungsvereinbarung“ mit der US-Mutter abgeschlossen – die Ergebnisse wurden nur abstrakt beschrieben, nicht im Detail exportiert. Das war ein Kompromiss, aber er funktionierte. Investoren sollten wissen: Technologietransfer ist kein Einbahnstraßen-Konzept mehr. China schützt seine eigenen Innovationen – und das betrifft auch ausländische Firmen.

Abschließend ein siebter Aspekt: Die „Technologietransfer-Regeln“ sind je nach Branche unterschiedlich. In Sektoren wie Automobil, Chemie und Maschinenbau gibt es mehr Spielraum für Verhandlungen. In Schlüsseltechnologien wie Halbleitern, KI und Biotechnologie sind die Regeln strenger und die Überwachung intensiver. Ich empfehle meinen Klienten daher, vor jedem Technologietransfer eine „Technologie-Klassifizierung“ durchzuführen: Welche Technologie ist „frei“, welche „beschränkt“, welche „verboten“? Oft stellt sich heraus, dass nur ein kleiner Teil wirklich problematisch ist – aber ohne diese Analyse riskiert man, das gesamte Projekt zu verzögern oder zu gefährden. Bei Jiaxi haben wir für diese Analyse eine eigene Checkliste entwickelt, die auf den aktuellen chinesischen Listen und unserer Praxiserfahrung basiert.

Lokale Innovationscluster

Lokale Innovationscluster sind das Rückgrat der chinesischen Innovationspolitik – und für ausländische Direktinvestitionen ein entscheidender Standortfaktor. China hat über 170 staatlich anerkannte Hochtechnologie-Entwicklungszonen (HTDZ) und über 20 „Nationale Innovationsdemonstrationszonen“. Jede dieser Zonen hat eigene Schwerpunkte, eigene Förderprogramme und eigene Ansprechpartner für ausländische Investoren. Wer als Investor nur auf die große Politik schaut und die lokale Ebene ignoriert, verpasst die konkreten Chancen. In meiner Arbeit als Registrierungsberater habe ich gelernt: Die Unterschiede zwischen den Clustern sind enorm. Ein Beispiel: Der „Zhongguancun“-Cluster in Peking ist stark auf KI, Software und Biotechnologie fokussiert. Der „Zhangjiang“-Cluster in Shanghai konzentriert sich auf Pharma, Halbleiter und neue Energien. Der „Optics Valley“ in Wuhan ist führend in Lasertechnologie und Optoelektronik. Für einen ausländischen Investor in der Photonik ist Wuhan oft die bessere Wahl als Peking – nicht nur wegen der Fachkräfte, sondern auch wegen der spezifischen Innovationsförderung.

Ein zweiter Aspekt: Die Cluster bieten oft „One-Stop“-Service für ausländische Investoren. Das bedeutet: Ein Ansprechpartner bei der Zonenverwaltung hilft bei der Registrierung, bei Steuerfragen, bei der Arbeitserlaubnis für ausländische Mitarbeiter und sogar bei der Wohnungssuche. Klingt nach Service-Wüste, ist aber in vielen Clustern Realität. Ich habe 2021 einen Kunden aus der Schweiz nach Suzhou begleitet, der von diesem Service begeistert war. Die Zonenverwaltung organisierte nicht nur die Firmengründung in 10 Tagen, sondern auch einen Termin beim Steueramt, bei der Sozialversicherung und bei der lokalen Innovationsbehörde – alles an einem Tag. Ohne diesen Service hätte die Gründung Monate gedauert. Allerdings: Nicht jeder Cluster ist gleich gut organisiert. Manche haben überlastete Mitarbeiter, andere sind politisch blockiert. Man muss genau prüfen, wie die aktuelle Lage ist. Ich rate meinen Klienten, vor der Standortwahl Referenzgespräche mit anderen ausländischen Unternehmen in der Zone zu führen – am besten über die lokale Auslandshandelskammer.

Ein dritter wichtiger Punkt: Innovationscluster bieten oft direkten Zugang zu Talenten. Die Nähe zu Universitäten und Forschungseinrichtungen ist ein Hauptgrund für die Ansiedlung ausländischer F&E-Zentren in Clustern. In Zhongguancun gibt es die Tsinghua- und Peking-Universität, in Zhangjiang die Fudan- und Shanghai-Jiaotong-Universität, in Wuhan die Wuhan-Universität und die Huazhong-Universität für Wissenschaft und Technologie. Diese Universitäten haben nicht nur Absolventen, sondern auch gemeinsame Labore, Technologieparks und Kooperationsprogramme mit der Industrie. Ich habe 2022 einen Kunden aus den Niederlanden beraten, der ein KI-Forschungszentrum in Peking gründete. Der entscheidende Vorteil war nicht die Steuervergünstigung, sondern die Möglichkeit, Doktoranden der Tsinghua-Universität als Praktikanten einzustellen – für 3.000 Yuan pro Monat. Das ist weltweit