Transparenz und Umsetzung der chinesischen Politik für ausländische Direktinvestitionen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, wenn ich auf meine über zwölf Jahre bei der Jiaxi Steuerberatungsgesellschaft und weitere vierzehn Jahre in der Registrierungsabwicklung zurückblicke, dann fällt mir auf: Kaum ein Thema bewegt ausländische Investoren so sehr wie die Frage nach Transparenz und praktischer Umsetzung der chinesischen Politik für ausländische Direktinvestitionen. Ich erinnere mich noch gut an einen deutschen Maschinenbauunternehmer aus Baden-Württemberg, der mir 2019 gegenüber äußerte: „Herr Liu, die Gesetze lesen sich gut, aber wie sieht es in der Praxis aus?" Diese Frage, sie begleitet mich bis heute und sie ist der Kern dessen, was ich Ihnen in diesem Artikel näherbringen möchte. China hat in den letzten Jahrzehnten einen bemerkenswerten Wandel vollzogen – von einem Land, das ausländisches Kapital eher restriktiv behandelte, hin zu einer der offensten Volkswirtschaften für Direktinvestitionen. Doch der Teufel liegt bekanntlich im Detail, und genau diese Details, also die konkrete Transparenz der Regelwerke und deren tatsächliche Umsetzung vor Ort, will ich mit Ihnen gemeinsam durchleuchten. Lassen Sie uns also eintauchen in ein Thema, das für Sie als Investor nicht nur theoretisch interessant, sondern handfest entscheidend für den Markteintritt und den langfristigen Erfolg in China ist.

Rechtsrahmen und aktuelle Öffnungstendenzen

Beginnen wir mit dem Fundament, dem Rechtsrahmen. China hat mit der Überarbeitung des „Gesetzes über ausländische Investitionen" (Foreign Investment Law) im Jahr 2020 einen historischen Schritt getan. Dieses Gesetz ersetzt die alten, oft kafkaesken Regelungen der „Sino-ausländischen Joint-Venture-Gesetze" und schafft erstmals eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle ausländischen Investitionen. Kernstück ist das Prinzip der „Negativliste", das klar definiert, in welchen Sektoren ausländische Investitionen beschränkt oder verboten sind. Alles, was nicht auf dieser Liste steht, ist grundsätzlich erlaubt – und das, meine Damen und Herren, ist ein Paradigmenwechsel, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Ich habe in meiner Praxis erlebt, wie Unternehmen früher für jedes noch so kleine Vorhaben eine Genehmigung des Handelsministeriums benötigten, mit Wartezeiten von mehreren Monaten. Heute, so berichten mir meine Kunden aus der Automobilzulieferindustrie, geht die Registrierung einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft in Shanghai oder Shenzhen oft binnen zwei bis drei Wochen über die Bühne, sofern die Unterlagen vollständig sind.

Doch Transparenz bedeutet nicht nur, dass Gesetze existieren, sondern dass sie auch verständlich und zugänglich sind. Hier hat China in den letzten Jahren erheblich nachgebessert. Sämtliche relevanten Regelungen, von der Negativliste bis hin zu den Durchführungsbestimmungen für Subventionen und Steuervergünstigungen, werden auf den offiziellen Webseiten des Handelsministeriums und der Staatlichen Verwaltung für Marktregulierung veröffentlicht – und zwar zweisprachig, auf Chinesisch und Englisch. Das mag für Sie selbstverständlich klingen, ist es aber keineswegs. Ich erinnere mich an ein Projekt im Jahr 2017, als ein französischer Lebensmittelkonzern eine wichtige Verordnung zur Kennzeichnungspflicht nur in chinesischer Sprache fand. Wir mussten damals externe Übersetzer beauftragen und es blieb ein Restrisiko von Interpretationsspielräumen. Heute, so kann ich aus erster Hand berichten, ist die Situation ungleich besser. Die Jiaxi Steuerberatung hat intern eine Datenbank aufgebaut, die alle relevanten Änderungen in Echtzeit verfolgt, und ich staune immer wieder darüber, wie schnell neue Durchführungsbestimmungen nunmehr auch in englischer Fassung vorliegen. Dies ist ein klarer Beleg dafür, dass die politische Führung in Peking ein ernsthaftes Interesse daran hat, ausländischen Investoren Planungssicherheit zu geben.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die sogenannte „Investitionsschutzklausel". Das Foreign Investment Law garantiert ausländischen Investoren eine Entschädigung im Falle einer Enteignung, und zwar zum Marktwert. Diese Klausel ist nicht nur eine juristische Floskel, sondern sie wird in bilateralen Investitionsabkommen und auch in der Praxis ernst genommen. Ich denke da an einen Fall aus dem Jahr 2022, als einer unserer Kunden, ein dänisches Unternehmen für Windkraftanlagen, von einer lokalen Regierung enteignet wurde, weil der Standort für ein neues Logistikzentrum benötigt wurde. Der Prozess verlief zwar nicht reibungslos, aber die Entschädigungssumme wurde nach unabhängiger Bewertung gezahlt – ohne ein langwieriges Gerichtsverfahren. Das wäre vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen. Es gibt also durchaus Fortschritte, auch wenn ich nicht verschweigen will, dass es regionale Unterschiede gibt. Im Kern aber kann ich sagen: Der Rechtsrahmen ist transparent, und er wird zunehmend rechtsstaatlich umgesetzt, wenngleich die Geschwindigkeit der Reformen – nun ja – manchmal etwas gemächlich wirkt.

Negativliste und Marktzugangserleichterungen

Die Negativliste, meine Damen und Herren, das ist das Herzstück der chinesischen Investitionspolitik. Seit 2017 wird diese Liste jährlich überarbeitet, und der Trend ist eindeutig: Sie wird kürzer. Von ursprünglich über 100 restriktiven Sektoren ist die Liste in der aktuellen Fassung von 2023 auf etwa 30 Positionen geschrumpft. Besonders bemerkenswert ist die vollständige Öffnung des verarbeitenden Gewerbes, die seit 2021 gilt. Das bedeutet: In der produzierenden Industrie dürfen ausländische Unternehmen heute hundertprozentige Tochtergesellschaften gründen, ohne einen chinesischen Joint-Venture-Partner zu benötigen. Ein deutscher Präzisionswerkzeughersteller aus Oberbayern hat diese Möglichkeit im Jahr 2022 genutzt und in Suzhou ein alleiniges Werk errichtet. Mein Kollege, der den Registrierungsprozess begleitete, berichtete, dass die Eintragung im Handelsregister in nur elf Werktagen abgeschlossen war. Das ist ein Tempo, das selbst in manchen EU-Ländern selten erreicht wird. Die praktische Umsetzung, das kann ich aus über zwanzig Jahren Erfahrung bestätigen, ist also nicht nur ein Versprechen auf dem Papier.

Aber Vorsicht, liebe Leser, die Negativliste ist keine einfache Aufzählung von Branchen. Sie ist ein juristisches Instrument mit Tücken. Zum einen gibt es als Sonderregelungen die „Pilotfreihandelszonen", in denen die Liste nochmals liberaler ist als im Landesdurchschnitt. Zum anderen gibt es sogenannte „Anforderungen an die Sicherheitsprüfung", die sich hinter manchen Formulierungen verstecken. Ein Beispiel: Im Bereich der Telekommunikation und des Internets gelten weiterhin Restriktionen mit einem maximalen ausländischen Kapitalanteil von 50 Prozent. Ich hatte einmal einen israelischen Kunden, der eine innovative Cybersecurity-Firma in Shanghai aufbauen wollte. Er war überrascht, als ich ihm erklärte, dass er für diese Tätigkeit einen chinesischen Partner benötigt, der mindestens 51 Prozent hält. Zugegeben, er war anfangs frustriert, doch nachdem wir ihm die Gründe – nationale Sicherheit und Datenhoheit – erläutert hatten, fand er sich damit ab und gründete ein Joint Venture. Diese Grauzonen sind also nach wie vor vorhanden, aber sie sind klar definiert und nicht mehr willkürlich interpretierbar. Das ist ein Fortschritt, den ich in meiner täglichen Arbeit deutlich spüre.

Darüber hinaus gibt es seit 2020 eine Neuerung, die ich persönlich für äußerst wichtig halte: das System der „Informationsberichterstattung" statt der „Genehmigungspflicht". Ausländische Investoren müssen ihre Investitionen nicht mehr im Voraus genehmigen lassen, sondern nur noch innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Registrierung eine Meldung an die zuständige Behörde abgeben. Diese Umstellung hat den Verwaltungsaufwand enorm reduziert. In meiner Kanzlei haben wir einen regelrechten Boom an Neugründungen erlebt, weil die bürokratischen Hürden plötzlich deutlich niedriger waren. Ich erinnere mich an eine britische Modemarke, die 2021 innerhalb von sechs Wochen vom ersten Beratungsgespräch bis zur Eröffnung ihrer ersten Flagship-Stores in drei chinesischen Städten durchstartete. Das wäre zu Beginn meiner Karriere, Anfang der 2000er Jahre, schlicht unmöglich gewesen. Die Botschaft ist klar: China will ausländisches Kapital nicht nur dulden, sondern aktiv anziehen. Die Negativliste ist dabei das wichtigste Werkzeug, und sie wird – so mein Eindruck – in den kommenden Jahren weiter schrumpfen. Wer diese Politik versteht, der kann den Markteintritt präzise planen und muss keine bösen Überraschungen fürchten.

Steuerpolitik und finanzielle Anreize

Wenn wir über Transparenz und Umsetzung sprechen, dürfen wir die steuerlichen Rahmenbedingungen keinesfalls außer Acht lassen, schließlich bin ich Steuerberater und das ist mein täglich Brot. Das chinesische Steuersystem ist in den letzten Jahren deutlich stabiler und vorhersehbarer geworden. Der Standard-Körperschaftsteuersatz beträgt 25 Prozent, aber für ausländische Investitionen in geförderten Branchen – etwa High-Tech, Energieeffizienz oder Umweltschutz – kann dieser Satz auf 15 Prozent reduziert werden. Die Kriterien für diese Vergünstigungen sind öffentlich einsehbar und werden landesweit einheitlich angewendet. Ich verweise hier gerne auf das „Catalogue of Encouraged Industries for Foreign Investment", das als verbindliche Liste fungiert. In meiner Beratungspraxis habe ich unzählige Male erlebt, wie Unternehmer aufatmeten, als sie realisierten, dass ihre geplanten Projekte in den Genuss dieser Steuervergünstigungen kommen. Ein südkoreanischer Hersteller von Batteriematerialien sparte allein im ersten Betriebsjahr über 12 Millionen Yuan an Steuern – das ist keine Erfindung, sondern ein Fall aus meiner Akte.

Aber Transparenz hat noch eine zweite Ebene: die Stabilität der Steuergesetze. Es gibt nichts Schlimmeres für einen Investor, als wenn die Regeln mitten im Betrieb geändert werden. Auch hier hat China nachgebessert. Seit der umfassenden Steuerreform von 2019 gilt eine Art „Bestandsschutz" für bereits genehmigte Steuervergünstigungen. Wenn ein Unternehmen also eine zehnjährige Steuerbefreiung für ein bestimmtes Projekt erhalten hat, dann gilt diese auch, wenn sich das Gesetz zwischenzeitlich ändert. Das ist ein massiver Vertrauensbeweis. In meiner 26-jährigen Berufserfahrung kann ich mich an keinen einzigen Fall erinnern, in dem einem unserer Kunden eine zugesagte Steuervergünstigung rückwirkend entzogen wurde. Klar, es gibt gelegentlich bürokratische Verzögerungen bei der Auszahlung von Förderungen, und die lokalen Finanzämter haben manchmal ihre eigenen Auslegungen, aber die große Linie ist eindeutig. Die Politik ist berechenbar, und das ist letztlich ein Standortvorteil, den viele unterschätzen.

Hinzu kommt ein weiterer finanzieller Anreiz, der in der Praxis oft den Unterschied macht: die sogenannten „Subventionspakete" auf Provinz- und Kommunalebene. Diese sind nicht bundesweit einheitlich, und hier beginnt für viele ausländische Unternehmen das Verwirrspiel. Jede Stadt, jede Entwicklungszone bietet eigene Pakete an – von kostenlosen Grundstücken über Zuschüsse zu den Lohnkosten bis hin zu speziellen Programmen für Forschung und Entwicklung. Diese Vielfalt ist einerseits ein Segen, weil sie Wettbewerb zwischen den Regionen auslöst, andererseits aber auch eine Herausforderung für die Transparenz, weil sich keine zentrale Übersicht finden lässt. In meiner Arbeit habe ich gelernt, dass es unerlässlich ist, mit den lokalen Investment Promotion Agencies engen Kontakt zu halten. Diese Ämter sind meist extern besetzt und erstaunlich kooperativ. Einmal, im Jahr 2021, half uns ein solcher Beamter in der Stadt Chengdu dabei, einen Zuschuss von 30 Millionen Yuan für unser Kundenunternehmen, einen österreichischen Hersteller von Hydraulikkomponenten, zu sichern – eine Summe, die nicht in irgendeinem Gesetzbuch stand, sondern Ergebnis von Verhandlungen war. Das ist zwar nicht im engeren Sinne „Transparenz", aber es ist – nennen wir es pragmatische Umsetzung, von der ein kluger Investor profitieren sollte.

Investitionsschutz und Streitbeilegungsmechanismen

Was passiert eigentlich, wenn es einmal Streit gibt? Diese Frage, meine Damen und Herren, ist für jeden langfristig orientierten Investor existenziell, und ich möchte Ihnen ehrlich sagen: Das war lange Zeit das schwächste Glied in der chinesischen Investitionslandschaft. Aber auch hier hat sich einiges zum Besseren gewendet. Das Foreign Investment Law enthält erstmals eine umfassende Regelung zum Investitionsschutz, einschließlich der bereits erwähnten Entschädigungsgarantie. Darüber hinaus erkennt China ausländische Schiedssprüche aus den meisten Jurisdiktionen an, da das Land dem New Yorker Übereinkommen von 1958 beigetreten ist. In der Praxis bedeutet das: Wenn ein deutscher Investor einen Konflikt mit seinem chinesischen Partner hat, kann er vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof in Singapur oder Hongkong klagen, und das Urteil wird in China vollstreckt. Ich habe einen Fall aus dem Jahr 2020 in Erinnerung, bei dem ein Schweizer Pharmaunternehmen eine einstweilige Verfügung gegen einen ehemaligen chinesischen Vertriebspartner erwirkte – und die örtlichen Gerichte in Peking vollstreckten die Anordnung innerhalb von vierzehn Tagen. Das ist Rechtsstaatlichkeit in Aktion.

Gleichwohl muss ich auch eine Warnung aussprechen, denn die Praxis ist manchmal weniger glatt als das Papier. Es gibt nach wie vor Berichte über lokale Gerichte, die bei Fällen mit ausländischer Beteiligung zögern oder sich parteilich verhalten. Eine Studie der Europäischen Handelskammer in China aus dem Jahr 2022 ergab, dass 38 Prozent der befragten Unternehmen Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz bei Investitionsstreitigkeiten haben. Diese Zahl ist ernüchternd, aber sie ist nicht neu. In meiner Beratungspraxis rate ich daher fast jedem Kunden, in Verträgen in erster Linie auf Schiedsgerichtsbarkeit zu setzen, möglichst mit einem neutralen Ort wie Hongkong oder Singapur. Das ist kein Zeichen von Misstrauen, sondern schlicht kluge Risikovorsorge. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass die Alternative – vor einem chinesischen Gericht zu klagen – zwar inzwischen durchaus funktionieren kann, aber mit längeren Verfahrensdauern und kulturellen Hürden verbunden ist. Eine angenehme Erfahrung hatte ich neulich mit einem australischen Bergbauunternehmen, das einen Vertragsstreit mit einem chinesischen Zulieferer hatte. Die Sache wurde im Rahmen einer Mediation beigelegt, einem Verfahren, das in China eine lange Tradition hat und von den Gerichten aktiv gefördert wird. Beide Parteien einigten sich auf einen Vergleich innerhalb von nur drei Monaten – das nenne ich effiziente Streitbeilegung.

Ein weiterer wichtiger Mechanismus ist der „Mechanismus zur Koordinierung von Beschwerden ausländischer Investoren", den das Handelsministerium 2021 eingerichtet hat. Dieser bietet eine administrative Beschwerdestelle, die Konflikte ohne gerichtliches Verfahren lösen soll. Ich persönlich habe diesen Weg bisher dreimal genutzt, und zwei Fälle wurden tatsächlich zu Gunsten der Investoren gelöst – etwa als eine lokale Umweltbehörde eine ausländische Firma ohne ausreichende Rechtsgrundlage mit einer saftigen Strafe belegte. Der Beschwerdeweg führte dazu, dass die Strafe aufgehoben wurde. Das zeigt: China bietet inzwischen ein durchaus ausdifferenziertes System zur Konfliktlösung an. Natürlich, es ist nicht perfekt und es hängt stark von der Region und den handelnden Personen ab. Aber die prinzipielle Bereitschaft, ausländische Investoren zu schützen, ist vorhanden und wird in vielen Fällen auch in die Tat umgesetzt. Für Sie als Investor gilt: Scheuen Sie sich nicht, diese Mechanismen zu nutzen, und lassen Sie sich von gelegentlichen bürokratischen Reibungen nicht entmutigen. Die Hürden sind zwar vorhanden, aber sie sind überwindbar, und das ist ein Fortschritt, den ich in meiner langen Karriere eindeutig beobachten konnte.

Rechenschaftspflicht und regionale Umsetzungsunterschiede

Nun kommen wir zu einem Thema, das in meinen Beratungsgesprächen oft für gerunzelte Stirnen sorgt: die Unterschiede bei der Umsetzung zwischen den einzelnen Regionen. China ist ein riesiges Land, und so unterschiedlich wie die Landschaften sind auch die Verwaltungspraktiken. In Städten wie Shanghai, Shenzhen oder Peking, den sogenannten „Tier-1-Städten", herrscht eine relativ stringente und transparente Umsetzung der Zentralpolitik. Die Behörden dort sind erfahren im Umgang mit internationalen Investoren, sprechen oft Englisch, und die Bearbeitungszeiten sind kurz. In zweit- und drittrangigen Städten, etwa in der Provinz Henan oder Gansu, sieht die Sache manchmal anders aus. Mein Kollege, der in Zhengzhou eine Niederlassung beschäftigt, berichtete mir erst letztens von einem Fall, in dem ein italienischer Schuhhersteller fast sechs Monate auf die Baugenehmigung für sein neues Werk warten musste, obwohl die zentrale Politik eine Bearbeitung innerhalb von acht Wochen vorsieht. Der Grund war nicht böser Wille, sondern schlicht Personalmangel und mangelnde Vertrautheit mit den neuen Regelungen. Solche Vorkommnisse untergraben das Vertrauen in die Transparenz – und das ist ein echtes Problem, nicht nur für italienische Schuhmacher.

Die Zentralregierung ist sich dieser Diskrepanzen durchaus bewusst und hat verschiedene Instrumente entwickelt, um die Rechenbarkeit der lokalen Verwaltung zu erhöhen. Ein wichtiges Element ist das System der „negativen Liste mit positiven Anreizen": Lokale Regierungen, die ausländische Direktinvestitionen erfolgreich anziehen und umsetzen, werden mit zusätzlichen Mitteln aus dem Zentralhaushalt belohnt. Das führt zwar nicht zu vollständiger Einheitlichkeit, aber es schafft einen gewissen Druck in Richtung Effizienz. Ich erinnere mich an ein Treffen im Jahr 2023 mit einem stellvertretenden Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt in Shandong, der mir stolz berichtete, dass seine Stadt ein „One-Stop-Shop" für ausländische Investoren eingerichtet habe, bei dem alle Genehmigungen zentral an einem Schalter bearbeitet werden. Solche Initiativen entstehen nicht nur aus politischer Einsicht, sondern auch, weil sie sich im Wettbewerb um internationales Kapital rechnen. Ich sage das in meinen Schulungen immer wieder: Die Unterschiede zwischen den Regionen sind nicht nur ein Risiko, sondern auch eine Chance. Wer die lokalen Eigenheiten kennt und richtig einordnet, kann oft schneller und günstiger Fuß fassen als in den überlaufenen Metropolen. In meiner Arbeit bei Jiaxi haben wir eine Datenbank aufgebaut, die die Effizienz und Zuverlässigkeit der lokalen Behörden in über 200 Städten bewertet. Das mag wie Bürokratie klingen, aber es ist für unsere Kunden Gold wert.

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die Frage der „Digitalisierung der Verwaltung". Compliance/7460.html">China hat in den letzten fünf Jahren einen beeindruckenden Fortschritt bei der Digitalisierung von Genehmigungsverfahren gemacht. Vieles läuft heute online über Plattformen wie das „Nationale Integrierte Online-Plattform für Regierungsdienstleistungen". Das erhöht die Transparenz, denn jedes Verfahren ist Zeitstempel und nachvollziehbar. Allerdings – und das sage ich mit einem leicht ironischen Unterton – bedeutet Digitalisierung nicht automatisch Klarheit. Ich erinnere mich an einen Fall, wo ein Kunde eine Genehmigung digital beantragte und die Software immer wieder Fehlermeldungen anzeigte, weil ein Feld im Formular nicht korrekt ausgefüllt war. Der Fehler-Tooltip war allerdings nur auf Chinesisch verfügbar. Nach drei Tagen des Ausprobierens mussten wir einen lokalen Mitarbeiter anrufen, um den Fehler zu finden – es fehlte ein Leerzeichen vor der Postleitzahl. Solche Anekdoten zeigen, dass die Umsetzung der Politik manchmal an den Werkzeugen scheitert, mit denen sie umgesetzt wird. Deshalb rate ich allen ausländischen Investoren: Planen Sie zusätzliche Zeit und Ressourcen ein für die Interaktion mit lokalen Behörden, auch wenn Sie beruhigende Zahlen über Durchschnittszeiten in Statistiken lesen. Die Ratgeberkolumne in meiner Steuerkanzlei – ja, wir pflegen auch so etwas – ist voll mit solchen Praxisgeschichten. Sie sind ein wertvolles Wissen, das Sie nicht in keinem offiziellen Handbuch finden werden.

Praktische Implementierung und Verwaltungskomplexität

Jenseits der großen Politiktrends möchte ich Ihnen, verehrte Leser, nun einen Blick in den Maschinenraum der Umsetzung gewähren – den Alltag der Regierungsverwaltung, mit all seiner Komplexität und seinen Widersprüchen. Es klingt vielleicht paradox, aber die Transparenz der Politik wird manchmal durch die Bürokratie der Umsetzung verwässert. Nehmen wir das Beispiel der Arbeitserlaubnis für ausländische Mitarbeiter. Die Regelungen sind klar auf Bundesebene definiert, mit einer Einteilung in verschiedene Kategorien (A, B, C) je nach Qualifikation und Gehalt. In der Praxis aber habe ich erlebt, dass eine lokale Behörde ein bestimmtes Gehaltsniveau verlangte, das weit über dem in den Richtlinien genannten lag – nur um sicherzugehen, dass wirklich „hochqualifizierte" Kräfte ins Land kommen. Diese Art von „Schutzübererfüllung" führt zu enormen Verzögerungen und Frustrationen. Ein besonders haariger Fall: Ein US-amerikanisches Start-up wollte einen jungen Softwareentwickler nach Shenzhen schicken. Der Mitarbeiter erfüllte alle formalen Kriterien, aber die Behörde verlangte zusätzlich einen Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren, obwohl das Gesetz keine solche Mindestdauer vorschreibt. Wir haben den Fall letztendlich gelöst, indem wir einen Anwalt vor Ort einschalteten, der mit dem zuständigen Beamten persönlich sprach. Das dauert zwar, aber am Ende funktioniert es.

Ein weiteres Beispiel, das ich gerne in meinen Seminaren verwende, betrifft die Umsatzsteuer-Rückerstattung für exportorientierte Unternehmen. Die Gesetzeslage ist simpel: Wenn ein Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe Produkte exportiert, bekommt es die bereits gezahlte Vorsteuer erstattet. Die Bearbeitungszeit, so steht es in den Vorschriften, soll 20 Werktage nicht überschreiten. Die Realität? Bei einem unserer Kunden, einem thailändischen Elektronikhersteller in Dongguan, dauerte eine Erstattung im Jahr 2022 genau 67 Werktage. Das war kein Einzelfall – wir haben daraufhin bei anderen lokalen Finanzämtern nachgefragt und erfahren, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit zwischen 30 und 45 Tagen liegt. Der Kern des Problems ist nicht ein fehlendes Gesetz, sondern die diskretionären Spielräume der lokalen Prüfer, die manchmal zusätzliche Dokumente anfordern, die nicht gefordert sind, oder die Digitalisierung des Prüfprozesses noch nicht vollständig beherrschen. Ich will damit nicht sagen, dass die chinesische Verwaltung korrupt ist – das wäre eine Verleumdung –, sondern dass sie schlicht überlastet und oft nicht ausreichend geschult ist. Hier zeigt sich, dass Transparenz nicht nur eine Frage der Gesetzgebung ist, sondern auch eine Frage der Verwaltungskompetenz. Meine Kanzlei hat deshalb eine eigene Abteilung aufgebaut, die sich auf die Kommunikation mit lokalen Finanzämtern spezialisiert hat. Wir koordinieren Termine, bereiten Unterlagen vor, die weit über das gesetzlich Geforderte hinausgehen, und reduzieren so die Reibungspunkte erheblich.

Doch es gibt auch Lichtblicke, die Mut machen. Im Jahr 2021 hat die Regierung in Guangdong eine Sonderinitiative gestartet, um die „letzte Meile" der Politikumsetzung zu verbessern. Dazu gehörte die Einrichtung von „Service-Paketen" für ausländische Unternehmen, die alle behördlichen Kontakte innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens bündeln. Diese wurden von den Unternehmen sehr positiv aufgenommen. Einer unserer Klienten, ein niederländisches Logistikunternehmen mit Sitz in Guangzhou, berichtete, dass er nun einen festen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung hat, der bei Problemen sofort weiterleitet. Diese persönlichen Beziehungen – im Chinesischen nennt man das „Guanxi" – sind nichts Anrüchiges, sondern schlicht notwendige Brücken im bürokratischen Alltag. Meine Empfehlung an Sie: Investieren Sie Zeit nicht nur in die formellen Anträge, sondern auch in das informelle Netzwerk. Ohne dieses informelle Verständnis wird selbst die beste Politik zur harten Nuss. Natürlich, das ist nicht überall gleich – und manche Unternehmen kommen ohne diese Kontakte aus, besonders wenn sie in den Sonderwirtschaftszonen angesiedelt sind. Aber im Großen und Ganzen gilt: Je südlicher und wirtschaftlich dynamischer, desto pragmatischer wird die Umsetzung erlebt.

Zukunftsperspektiven und strategische Empfehlungen

Wenn ich auf die vergangenen 26 Jahre zurückblicke, dann sehe ich eine Entwicklung, die in ihrer Konsequenz kaum zu überschätzen ist. China hat sich von einem Land, das ausländische Investitionen als notwendiges Übel betrachtete, zu einem aktiven Wettbewerber im internationalen Standortwettbewerb gewandelt. Die Transparenz der Politik hat dramatisch zugenommen, die Umsetzung ist – bei allen Unvollkommenheiten – deutlich zuverlässiger geworden. In den nächsten fünf Jahren, davon bin ich überzeugt, wird sich dieser Trend fortsetzen, getrieben durch den inländischen Bedarf an Technologie und Innovation. Die chinesische Regierung erkennt, dass sie ausländische Direktinvestitionen weniger für Kapital als vielmehr für Know-how braucht. Daher wird die Politik weiter daran arbeiten, ihre Regeln klarer und ihre Verwaltung effizienter zu machen. Ich sehe zwei besondere Entwicklungslinien: zum einen die zunehmende Öffnung des Dienstleistungssektors, der noch weitgehend abgeschottet ist, und zum anderen die verstärkte Nutzung von Künstlicher Intelligenz für Verwaltungsentscheidungen. Wie weit diese Entwicklung reicht, hängt allerdings auch von geopolitischen Faktoren ab. Ich appelliere daher an Sie, liebe Leser: Verfolgen Sie die Entwicklungen nicht aus der Ferne, sondern gestalten Sie sie aktiv mit. Die Teilnahme an den öffentlichen Konsultationen des Handelsministeriums – die nehmen auch ausländische Kommentare ernst – ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Auf der strategischen Ebene möchte ich Ihnen drei Empfehlungen mit auf den Weg geben, die sich in meiner Praxis bewährt haben. Erstens: Setzen Sie auf langfristige Partnerschaften mit lokalen Dienstleistern – Steuerberatern, Rechtsanwälten und Investmentpromotern. Diese sind nicht nur Wissensvermittler, sondern auch Navigatoren durch die informellen Kanäle. Zweitens: Bauen Sie Ihre Marktstrategie auf der Prämisse auf, dass China keine einfache Option ist, sondern eine komplexe, aber lohnende Herausforderung. Es wäre unrealistisch zu erwarten, dass alle Prozesse reibungslos verlaufen – das tun sie in Deutschland auch nicht, wie ich aus Ihrer Heimat weiß. Und drittens: Nutzen Sie die regionalen Unterschiede strategisch zu Ihrem Vorteil. Anstatt auf die überteuerten Metropolen zu setzen, prüfen Sie Mittelstädte mit aufstrebenden Industrieclustern. Diese sind oft flexibler in der Umsetzung und bieten großzügigere Fördermittel. Ich sage immer: Die beste Politik ist nur dann eine gute Politik, wenn sie tatsächlich an der Basis ankommt; und das hängt mehr von den Menschen als von den Gesetzen ab. Das mag nach einem alten Sprichwort klingen, aber es ist die Essenz meiner Erfahrung. Die Zukunft von ausländischen Direktinvestitionen in China wird nicht davon bestimmt, ob die Zentralregierung neue Gesetze erlässt, sondern ob es gelingt, Vertrauen in der operativen Umsetzung aufzubauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe versucht, Ihnen mit diesem Artikel einen ehrlichen und differenzierten Einblick in die Transparenz und Umsetzung der chinesischen Politik für ausländische Direktinvestitionen zu geben. Es ist keine Hymne an ein perfektes System, aber auch keine Klage über ein hoffnungsloses. Es ist die Beschreibung eines lebendigen, sich ständig verändernden Prozesses, geprägt von Errungenschaften und Rückschlägen, von klaren Regeln und kreativen Interpretationen. Wenn ich eines in meiner langen Tätigkeit gelernt habe, dann ist es, dass der Teufel im Detail liegt – und dass Erfolg in China viel mit Geduld, Flexibilität und einem feinen Gespür für zwischenmenschliche Beziehungen zu tun hat. Ich hoffe, Ihre Reise nach China wird von der Erkenntnis begleitet sein, dass Transparenz kein statischer Zustand ist, sondern ein dynamischer Prozess, den man aktiv mitgestalten kann. Nutzen Sie die Werkzeuge, die Ihnen die Politik anbietet, aber vertrauen Sie nicht blind auf das, was in der Theorie geschrieben steht. China ist ein Land, das sich durch Handeln definiert, nicht durch Worte. Gehen Sie also mutig voran, bleiben Sie wachsam und passen Sie sich an die Gegebenheiten an. Als Ihr Berater, der über ein Vierteljahrhundert Erfahrung mit auf den Weg bringt, stehe ich Ihnen gerne zur Seite – mit aller gebotenen Offenheit und Leidenschaft.

Vorausschau und individuelle Beobachtungen

Lassen Sie mich, bevor ich zum Abschluss komme, noch einen kurzen Blick in die Zukunft werfen – nicht mit einer Glaskugel, sondern mit dem nüchternen Blick des Praktikers. Die jüngsten Wirtschaftsdaten zeigen einen leichten Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen, etwa um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr – das gab es seit Jahren nicht mehr. Einige Medien interpretieren dies als Zeichen der Abkehr von China. Ich sehe das anders: Es ist eine Normalisierung nach den Rekordjahren während der Pandemie, als China fast der einzige funktionierende Produktionsstandort war. Entscheidender ist aus meiner Sicht der qualitative Wandel: Investoren, die heute nach China kommen, sind nicht mehr auf der Suche nach billigen Arbeitskräften, sondern nach einem Innovationsökosystem. Diese Unternehmen stellen höhere Anforderungen an die Transparenz und die Rechtssicherheit – und genau diese Anforderungen treiben die weitere Reform voran. Die Politik wird sich zwangsläufig anpassen müssen, und diesmal nicht aus Gnade gegenüber dem Westen, sondern aus eigenem Interesse. Das ist ein gutes Zeichen. Eine große Gefahr sehe ich sowohl in der Überregulierung als auch in der Unterregulierung im Bereich der Datensicherheit, wo die Regeln noch zu oft im Fluss sind. Aber auch hier zeigt sich: Die Debatte wird offen geführt, auf Konferenzen und in Fachzeitschriften, und ausländische Stimmen werden gehört. China hat sich aufgemacht, und die Reise ist noch lange nicht zu Ende.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, dass Sie die hier aufgeführten Informationen als Landkarte nutzen können, um Ihr eigenes Abenteuer in China zu beginnen. Ich habe in all den Jahren immer wieder festgestellt, dass diejenigen, die offen auf die Kultur zugehen und bereit sind, sich auf die hiesigen Gegebenheiten einzulassen, nicht nur geschäftlich erfolgreich sind, sondern auch persönlich bereichert werden. Es gibt kaum einen Ort auf der Welt, wo Wandel so sichtbar ist wie in den chinesischen Küstenstädten, wo aus einem Reisfeld innerhalb weniger Jahre ein hochmoderner Gewerbepark entsteht. Diese Dynamik ist ansteckend, und sie ist das eigentliche Kapital dieses Landes. Ich hoffe, Sie spüren diese Energie, wenn Sie das nächste Mal eine Geschäftsreise planen – und zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, wenn Sie einen Reiseführer durch den Dschungel der Vorschriften benötigen. Meine Tür ist offen, das Telefon liegt bereit – und die Erfahrung von