Einleitung: Der Kompass für KI-Investitionen in China
Sehr geehrte Investoren und geschätzte Leser, die Sie sich für den chinesischen Markt interessieren. In meiner über 25-jährigen Beratungstätigkeit für ausländische Unternehmen – 12 Jahre im Dienstleistungsbereich und 14 Jahre in der Registrierungsabwicklung bei Jiaxi – habe ich eines gelernt: Erfolg in China ist selten ein Zufallsprodukt. Er folgt oft den Leitplanken, die die Industriepolitik setzt. Das gilt in besonderem Maße für den hochdynamischen und strategischen Sektor der Künstlichen Intelligenz (KI). Der Artikel "Lenkende Wirkung der chinesischen Industriepolitik auf ausländische Investitionen im Bereich künstlicher Intelligenz" fasst präzise zusammen, was ich in der täglichen Praxis erlebe: Die Politik ist nicht einfach nur ein Regelwerk, sie ist ein aktiver Gestalter und Wegweiser. Sie schafft die Spielwiese, definiert die Regeln und setzt sogar die Preise für die begehrtesten Plätze. Für ausländische Investoren ist es daher nicht mehr ausreichend, nur die technologische Wettbewerbsfähigkeit oder die Marktnachfrage zu analysieren. Das Verständnis der politischen Lenkungswirkung ist zur entscheidenden Erfolgsvariable geworden. Dieser Artikel liefert den essenziellen Hintergrund, um diese komplexe, aber äußerst wirkmächtige Dynamik zu entschlüsseln und Investitionsentscheidungen von einem passiven Reagieren auf Vorschriften zu einem proaktiven Navigieren entlang der politischen Prioritäten zu entwickeln.
Strategische Zonen und Negativlisten
Das vielleicht direkteste Instrument der Lenkung ist der Katalog der förderungswürdigen Industrien kombiniert mit der sogenannten Negativliste für ausländische Investitionen. Im KI-Bereich bedeutet das konkret: Die Politik zeichnet eine klare Landkarte der Chancen und No-Go-Areas. Auf der einen Seite werden Schlüsselbereiche wie KI-Chips, Basissoftware, intelligente Sensoren oder KI-gestützte Diagnostik explizit als förderungswürdig ausgewiesen. Für ausländische Investoren, die in diese Zonen gehen, öffnen sich Türen – vereinfachte Genehmigungsverfahren, steuerliche Anreize oder leichterer Zugang zu staatlichen Fördermitteln sind keine Seltenheit. Ich erinnere mich an einen europäischen Spezialisten für industrielle Bildverarbeitung, der genau deshalb eine Joint-Venture-Struktur wählte, um in den Genuss der Vorteile für "fortschrittliche Fertigungs-KI" zu kommen.
Auf der anderen Seite steht die Negativliste. Sie definiert Sektoren, in denen ausländische Beteiligungen beschränkt oder ganz verboten sind. Im KI-Kontext betrifft das sensible Bereiche wie die Verarbeitung von Massendaten mit Bezug zur nationalen Sicherheit oder KI-Anwendungen im streng regulierten Medienumfeld. Die Kunst für Investoren liegt darin, ihr Geschäftsmodell genau zu prüfen: Liegt es im "förderungswürdigen" Bereich, im "beschränkten" oder im neutralen "alles andere"? Ein falsches Einordnen kann den gesamten Geschäftsplan gefährden. Diese Listensystematik ist kein statisches Dokument, sondern wird regelmäßig angepasst, was eine kontinuierliche Beobachtung erfordert. Die zentrale Lenkungswirkung besteht also in der kanalisierenden Kraft: Kapital und Know-how werden in die von der Politik als prioritär erachteten technologischen Kanäle gelenkt, während andere Bereiche abgeschirmt werden.
Subventionen und Fonds als Magnet
Finanzielle Anreize sind ein kraftvoller Treiber für Investitionsentscheidungen. Chinas KI-Politik setzt hier auf mehreren Ebenen an. Auf nationaler, provinzieller und sogar kommunaler Ebene werden milliardenschwere Fonds aufgelegt, die in KI-Start-ups, Forschungsprojekte und industrielle Anwendungen investieren. Für ausländische Unternehmen, die sich beispielsweise mit einer lokalen F&E-Einheit etablieren, können direkte Zuschüsse für gemeinsame Projekte mit Universitäten oder Steuernachlässe für bestimmte Ausgaben erreichbar sein. Die Lenkungswirkung ist subtil aber effektiv: Die Standortwahl wird massiv beeinflusst. Städte wie Peking, Shenzhen oder Shanghai buhlen mit individuellen Förderpaketen um KI-Talente und Unternehmen.
In der Praxis sehe ich oft, dass die Attraktivität eines konkreten Subventionsangebots den Ausschlag für die Wahl eines bestimmten Technologieparks geben kann. Ein Klient, ein US-amerikanischer Anbieter von KI-gestützten Logistiklösungen, hat sich bewusst für einen Standort in Hangzhou entschieden, nicht primär wegen der Infrastruktur, sondern wegen eines maßgeschneiderten lokalen Förderprogramms für "Smart Supply Chains". Diese Fördermittel sind jedoch nie "freies Geld". Sie sind stets an Bedingungen geknüpft – sei es die Verpflichtung, geistiges Eigentum vor Ort zu entwickeln, bestimmte Technologie-Transfer-Level zu erreichen oder lokale Partner einzubinden. Damit lenkt die Politik nicht nur den geografischen Fluss der Investitionen, sondern auch die inhaltliche Ausrichtung und die Kooperationsstrukturen. Ausländische Investoren müssen hier eine kluge Abwägung zwischen finanzieller Unterstützung und langfristiger strategischer Autonomie treffen.
Datenpolitik als Grundvoraussetzung
KI lebt von Daten. Chinas sich stetig entwickelnder regulatorischer Rahmen für Daten – geprägt durch Gesetze wie den Datensicherheitsgesetz (DSG) und den Gesetz zum Schutz persönlicher Informationen (PIPL) – übt eine fundamentale Lenkungswirkung auf Geschäftsmodelle aus. Die Politik definiert, welche Daten als kritisch oder wichtig eingestuft werden, unter welchen Bedingungen sie das Land verlassen dürfen (sog. Cross-Border Data Transfer, CBDT) und wie sie gespeichert werden müssen (oft lokal). Für einen ausländischen KI-Dienstleister, der globale Algorithmen mit lokalen Daten trainieren möchte, wird dies zur zentralen operativen und rechtlichen Herausforderung.
Die Lenkung erfolgt hier über die Vorgabe der Spielregeln für den wertvollsten Rohstoff der Branche. Investitionen in lokale Rechenzentren und Data-Governance-Strukturen werden quasi obligatorisch. Ich habe Projekte begleitet, bei denen die gesamte IT-Architektur eines Unternehmens neu gedacht werden musste, um die Datenlokalisierungsanforderungen für ihr KI-Trainingsumfeld zu erfüllen. Das ist kostspielig und komplex. Die Politik schafft damit einen inhärenten Heimvorteil für lokale Player, die nicht mit diesen Hürden kämpfen müssen, und zwingt ausländische Investoren zu einer tiefen Lokalisierung ihrer Dateninfrastruktur. Gleichzeitig öffnet diese Regulierung aber auch ein neues Betätigungsfeld für Investitionen in Datensicherheit, Compliance-Beratung und lokale Cloud-Lösungen, die den Vorgaben entsprechen – wiederum eine gelenkte Nachfrage.
Normen und Standards setzen
Wer die Standards setzt, hat einen enormen Wettbewerbsvorteil. China verfolgt aktiv die Strategie, eigene technische Standards und Ethik-Richtlinien für KI zu entwickeln und international zu platzieren. Diese Standardisierungsbemühungen – etwa zu Themen wie Algorithmen-Transparenz, Sicherheit von autonomen Systemen oder Bewertung von KI-Modellen – lenken die Investitionen in zweierlei Hinsicht. Erstens müssen sich ausländische Produkte und Dienstleistungen, die auf dem chinesischen Markt angeboten werden sollen, an diesen künftigen Standards orientieren. Das erfordert Investitionen in Anpassung und Zertifizierung.
Zweitens bietet die Teilnahme an diesen Standardisierungsgremien selbst eine Chance. Ausländische Unternehmen mit relevantem Know-how sind oft eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Das ist eine einzigartige Gelegenheit, den künftigen regulatorischen Kurs mitzubestimmen und frühzeitig Insiderwissen zu erlangen. In meiner Arbeit ermutige ich Klienten stets, hier präsent zu sein. Ein deutscher Roboterhersteller, den wir beraten, hat durch seine aktive Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe zu Sicherheitsnormen für kollaborative Roboter wertvolle Zeit gewonnen, um seine Produkte rechtzeitig anzupassen. Die Lenkungswirkung liegt also in der Prägung des technologischen Ökosystems nach eigenen Vorstellungen und der Schaffung von Anpassungskosten für diejenigen, die von außen kommen. Es ist ein längerfristiges Spiel, bei dem Investitionen in Beziehungen und Prozessbeteiligung genauso wichtig sind wie Investitionen in Hardware.
Forschungskooperation erzwingen
Die chinesische KI-Politik fördert und fordert aktiv den Technologietransfer und Kooperationen zwischen ausländischen Unternehmen und lokalen Forschungseinrichtungen, Universitäten oder Staatsunternehmen. Diese "Zusammenarbeit" ist oft eine implizite oder explizite Bedingung für den Marktzugang oder den Erhalt von Fördergeldern. Die Lenkungswirkung ist offensichtlich: Wissen soll im Lande bleiben und weiterverarbeitet werden. Für ausländische Investoren stellt dies ein klassisches Dilemma dar: Einerseits bietet der Zugang zu brillanten Forschern und kostengünstigen F&E-Kapazitäten einen großen Reiz. Andererseits besteht stets das Risiko einer ungewollten Übertragung von Kern-Know-how.
Die Schlüsselaufgabe besteht darin, klare Grenzen zu ziehen und Kooperationsverträge mit äußerster Sorgfalt zu gestalten. Hier fließt meine gesamte Erfahrung in der Vertragsgestaltung und IP-Schutzstrategie ein. Es geht um die Definition von Vorhabensbereichen, die Klärung der Eigentumsverhältnisse an gemeinsam entwickelten Ergebnissen und die Festlegung von Nutzungsrechten. Ein Fehler in dieser Phase kann später existenzbedrohend sein. Die Politik lenkt somit die Flüsse des Wissens und zielt darauf ab, ausländische Spitzentechnologie in das lokale Innovationsökosystem zu integrieren und dort zu verstetigen. Erfolgreiche Investoren sind jene, die einen Weg finden, von der Kooperation zu profitieren, ohne ihre technologische Krone zu verschenken.
Schlussfolgerung: Navigieren statt Treibenlassen
Zusammenfassend zeigt die Analyse, dass die chinesische Industriepolitik im KI-Sektor kein passiver Regelrahmen, sondern ein aktiver und vielschichtiger Steuermechanismus ist. Sie lenkt ausländische Investitionen durch gezielte Anreize (Förderzonen, Subventionen), setzt notwendige Grundvoraussetzungen (Datenregulierung, Standards) und definiert Kooperationsbedingungen (Forschung, Joint Ventures). Für Investoren bedeutet dies einen Paradigmenwechsel: Von der Frage "Was ist technisch möglich und marktfähig?" muss sie erweitert werden um "Was ist politisch gewollt und gefördert?". Diejenigen, die diese Lenkungswirkung frühzeitig erkennen und ihre Strategie darauf ausrichten – sei es in der Standortwahl, der Partnersuche oder der Produktarchitektur – werden mit deutlich geringeren Reibungsverlusten und höheren Erfolgschancen agieren. Die Zukunft der KI-Investitionen in China gehört den aufmerksamen Navigatoren, nicht den blinden Kapitänen. Meine persönliche, vorausschauende Einsicht ist, dass die Politik künftig noch stärker auf die Verknüpfung von KI mit konkreten, physischen Industriesektoren (wie grüne Technologie, Biomedizin) drängen wird. Investoren sollten daher ihre KI-Expertise stets im Lichte dieser übergeordneten, industriellen Transformationsziele betrachten.
Zusammenfassende Einschätzung der Jiaxi Steuerberatung
Aus unserer langjährigen Praxisperspektive bei Jiaxi ist die "Lenkende Wirkung" der chinesischen KI-Politik für ausländische Investoren die zentrale Realität, an der kein Weg vorbeiführt. Es handelt sich weniger um eine Reihe von Hürden, sondern vielmehr um ein komplexes Leitsystem, das bei richtigem Verständnis Chancen priorisiert und Risiken klar markiert. Erfolg setzt voraus, dass die Investitionsplanung von Anfang an die politischen Signale integriert – die Due Diligence muss um eine "Policy Due Diligence" erweitert werden. Konkret raten wir unseren Mandanten: 1) Lesen Sie die Förderkataloge und Negativlisten nicht nur juristisch, sondern strategisch; sie verraten die langfristigen Prioritäten des Staates. 2) Betrachten Sie Subventionen nicht nur als Finanzspritze, sondern als Vertrag mit impliziten Bedingungen für Technologie und Kooperation. 3) Heben Sie Datencompliance und mögliche Standardisierungsanforderungen im Geschäftsplan frühzeitig und budgetierend hervor. Unser Ansatz ist es, nicht gegen den Strom der Politik zu schwimmen, sondern ihre Strömungen zu verstehen und sie für einen effizienten und sicheren Kurs zum Ziel zu nutzen. In einem so strategischen Feld wie KI ist die Kenntnis der politischen Navigationskarte mindestens genauso wertvoll wie die Kenntnis der Marktkarte.
