Guten Tag, geschätzte Investoren und Leser. Mein Name ist Liu, und ich blicke auf mehr als 25 Jahre Berufserfahrung zurück – davon 12 Jahre in der Betreuung internationaler Unternehmen bei der Jiaxi Steuerberatungsfirma und 14 Jahre in der handfesten Praxis der Unternehmensregistrierung und administrativen Abwicklung. In dieser Zeit habe ich unzählige ausländische Investoren dabei begleitet, ihren Weg in den chinesischen Markt zu finden und dabei auch die eine oder andere juristische und administrative Klippe zu umschiffen. Ein Thema, das in den letzten Jahren zunehmend an Komplexität und Bedeutung gewonnen hat, sind die Schiedsverfahren. Warum? Weil sich der rechtliche Rahmen in China dynamisch weiterentwickelt und Gesetzesänderungen direkte und teils tiefgreifende Auswirkungen auf die Streitbeilegungsmechanismen für ausländische Investoren haben. Dieser Artikel soll Ihnen eine fundierte Einschätzung aus der Praxis geben, fernab trockener Paragrafen, sondern mit dem Blick auf das, was im Geschäftsalltag wirklich zählt.
Die Relevanz des Themas lässt sich an einem konkreten Beispiel aus meiner Arbeit festmachen: Ein deutscher Maschinenbauer, langjähriger Kunde von uns, geriet vor einigen Jahren in einen Liefervertragsstreit mit seinem chinesischen Joint-Venture-Partner. Die Schiedsklausel im Vertrag verwies auf ein Schiedsgericht in Shanghai nach den Regeln von 2015. Als der Streit dann tatsächlich eskalierte, hatten sich Teile des chinesischen Schiedsrechts bereits geändert. Plötzlich waren Fragen der Beweislast, der Anerkennung von Schiedsvereinbarungen und der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs in einem neuen Licht zu betrachten. Diese Erfahrung hat mir und meinem Team eindrücklich gezeigt: Für ausländische Investoren ist es nicht mehr ausreichend, sich auf Standard-Schiedsklauseln zu verlassen; ein proaktives Verständnis der Rechtsentwicklung ist essenziell, um das eigene Risiko wirksam zu managen. Der chinesische Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren mit Anpassungen im Zivilprozessrecht, der Einführung neuer Richtlinien für ausländische Investitionen und der fortlaufenden Reform des Schiedsrechts die Landschaft aktiv gestaltet. Diese Veränderungen bergen sowohl Chancen als auch Herausforderungen, die wir im Folgenden detailliert beleuchten werden.
Erweiterte Zuständigkeit chinesischer Schiedsgerichte
Ein zentraler Aspekt der jüngeren Entwicklungen ist die gestärkte Rolle und der ausgeweitete Kompetenzrahmen institutioneller Schiedsgerichte in China, wie beispielsweise der China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) oder des Beijing International Arbitration Center (BIAC). Gesetzesanpassungen und gerichtliche Interpretationen haben dazu beigetragen, die Autonomie und Effizienz dieser Institutionen zu erhöhen. Früher gab es bei vielen ausländischen Investoren eine gewisse Skepsis, Streitigkeiten in China schiedsrichterlich entscheiden zu lassen. Heute muss man sagen, dass die Professionalität und Internationalisierung dieser Gremien deutlich vorangeschritten ist.
Konkret bedeutet dies, dass die Schiedsgerichte heute in der Lage sind, über eine breitere Palette von Streitigkeiten zu entscheiden, die auch ausländische Investoren betreffen, darunter komplexe technologische Lizenzstreitigkeiten, Finanzderivate oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Belt and Road Initiative. Die Schiedsordnungen wurden modernisiert und orientieren sich stärker an internationalen Standards. Für Sie als Investor heißt das: Eine gut ausgehandelte Schiedsklausel, die ein renommiertes chinesisches Schiedsgericht vorsieht, kann durchaus eine effektive und kostengünstigere Alternative zu Schiedsverfahren im Ausland sein, insbesondere wenn der Grossteil der Beweismittel und Zeugen in China beheimatet ist. Die Akzeptanz solcher Klauseln in Verträgen hat spürbar zugenommen.
Allerdings bleibt eine gewisse Vorsicht geboten. Nicht jedes lokale Schiedskomitee verfügt über die gleiche internationale Erfahrung. In der Praxis rate ich meinen Mandanten stets, sich explizit auf eine der großen, international ausgerichteten Institutionen wie die CIETAC oder das BIAC zu einigen und in der Klausel deren jeweils aktuellste Schiedsordnung zu referenzieren. Ein weiterer Punkt, den ich aus meiner Registrierungserfahrung ableite: Bei der Gründung einer Wholly Foreign-Owned Enterprise (WFOE) oder eines Joint Ventures wird die Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag oft stiefmütterlich behandelt. Hier lohnt es sich, frühzeitig und mit Fachberatung eine zukunftssichere Regelung zu treffen, die die erweiterte Zuständigkeit chinesischer Schiedsgerichte für den konkreten Fall nutzbar macht.
Verschärfte Anforderungen an Schiedsvereinbarungen
Während die Schiedsgerichte an Kompetenz gewinnen, hat der Gesetzgeber parallel die Hürden für eine wirksame Schiedsvereinbarung präziser, man könnte auch sagen: strenger, definiert. Das mag auf den ersten Blick wie ein Widerspruch klingen, dient aber letztlich der Rechtssicherheit. Früher konnten unklare oder widersprüchliche Formulierungen in Verträgen leichter zu langwierigen Zuständigkeitsstreitigkeiten führen. Heute legt die chinesische Rechtsprechung größeren Wert auf Eindeutigkeit und den klaren Willen der Parteien, sich dem Schiedsweg zu unterwerfen.
Ein klassisches Problemfeld, das mir in der Verwaltungsarbeit immer wieder begegnet, sind Rahmenverträge (Master Agreements) mit nachfolgenden Einzelaufträgen (Purchase Orders). Enthält nur der Rahmenvertrag eine Schiedsklausel, der Einzelauftrag aber nicht oder verweist er auf Gerichtsstand, entsteht Rechtsunsicherheit. Die chinesischen Gerichte neigen in solchen Fällen zunehmend dazu, eine Schiedsvereinbarung nur dann anzuerkennen, wenn der Verweis eindeutig und unwidersprochen ist. Die Devise lautet also: Die Schiedsklausel muss "handfest" und für jede einzelne geschäftliche Transaktion verbindlich sein.
Ein praktisches Beispiel: Ein österreichischer Komponentenlieferant für die Automobilindustrie hatte mit seinem chinesischen Abnehmer einen Generalvertrag mit CIETAC-Schiedsklausel. Die monatlichen Lieferungen wurden jedoch per einfacher Bestellbestätigung mit dem Vermerk "Alle anderen Bedingungen wie im Hauptvertrag" abgewickelt. Als ein Qualitätsstreit auftrat, argumentierte die chinesische Seite, die Schiedsklausel gelte nicht für die konkrete Lieferung. Es bedurfte eines aufwändigen Verfahrens, um die Zuständigkeit des Schiedsgerichts durchzusetzen. Meine persönliche Reflexion dazu: In der Hektik des Tagesgeschäfts werden solche Details oft übersehen. Eine saubere, konsistente Vertragsverwaltung und die Schulung des Vertriebs in diesen Fragen sind keine Kosten, sondern eine Investition in Risikominimierung. Ein kleiner Tipp am Rande: Nutzen Sie klarstellende Zusätze in allen Folgeunterlagen, wie z.B. "Diese Bestellung unterliegt ausdrücklich der Schiedsvereinbarung in Abschnitt X unseres Rahmenvertrags vom TT.MM.JJJJ."
Neue Regeln zur Beweisaufnahme und Transparenz
Ein Bereich, der sich signifikant verändert hat und aus Sicht ausländischer Investoren besonders begrüßenswert ist, betrifft die Verfahrensregeln zur Beweisaufnahme. Traditionell wurde das kontinentaleuropäische Untersuchungsprinzip stark betont, bei dem der Schiedsrichter eine aktivere Rolle bei der Ermittlung des Sachverhalts spielt. Unter dem Einfluss internationaler Praxis und durch Gesetzesreformen hat sich jedoch ein stärker kontradiktorisches Prinzip etabliert, das die Beweisführungslast klar bei den Parteien belässt.
Das bedeutet für Sie als Investor, dass Sie in einem Schiedsverfahren in China heute besser in der Lage sind, Ihre eigene Beweisführung zu strukturieren und vorzutragen. Die Regeln zur Offenlegung von Dokumenten (Discovery), wenn auch nicht so umfangreich wie im anglo-amerikanischen Common Law, sind transparenter geworden. Schiedsgerichte können nun wirksamere Anordnungen zur Vorlage von Beweismitteln durch die andere Partei erlassen, wenn diese für die Entscheidung relevant sind. Diese Entwicklung nivelliert das Spielfeld und reduziert das Risiko, dass entscheidende Fakten aufgrund prozessualer Hürden nicht berücksichtigt werden können.
In der Praxis erlebe ich jedoch oft, dass internationale Unternehmen ihre internen Dokumentationsprozesse nicht an diese Anforderungen anpassen. Bei einer Due Diligence für eine mögliche Übernahme eines chinesischen Partners fand sich beispielsweise eine Fülle interner E-Mails und Chat-Verläufe (etwa auf WeChat), die im Falle eines Streits höchst relevant gewesen wären, aber völlig unstrukturiert und ohne Aufbewahrungsrichtlinien vorlagen. Mein Rat ist daher, nicht nur auf die formellen Verträge zu schauen, sondern auch die interne Compliance und Dokumentationskultur an die gestiegenen Anforderungen eines möglichen Schiedsverfahrens anzupassen. Eine saubere Beweiskette kann im Ernstfall den Unterschied zwischen Erfolg und Niederlage ausmachen.
Herausforderungen bei der Vollstreckung von Schiedssprüchen
Die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, insbesondere von ausländischen Schiedssprüchen in China, war historisch ein sensibles Thema. Hier gab es in den letzten Jahren durch die Unterzeichnung des New Yorker UN-Übereinkommens und interne Justizreformen zwar Fortschritte, aber die praktische Umsetzung bleibt eine Herausforderung, die durch punktuelle Gesetzesänderungen beeinflusst wird. Der chinesische Oberste Volksgerichtshof (SPC) hat ein Berichts- und Genehmigungssystem eingeführt, wonach lokale Gerichte die Ablehnung der Anerkennung oder Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs vorab vom SPC genehmigen lassen müssen. Dies hat die Willkür auf lokaler Ebene reduziert.
Dennoch gibt es nach wie vor spezifische Gründe, aus denen die Vollstreckung verweigert werden kann, etwa die Verletzung des ordre public (öffentliche Ordnung) oder formelle Mängel. Ein Begriff, der in diesem Kontext immer wieder fällt, ist der "soziale öffentliche Interesses". Seine Auslegung kann weit gefasst sein. Für ausländische Investoren ist es daher kritisch, Schiedssprüche so zu gestalten, dass sie möglichst wenig Angriffsfläche für solche Einwände bieten. Ein Schiedsspruch, der etwa hohe Strafzahlungen für Umweltverstöße anordnet, könnte leichter vollstreckt werden als einer, der in den Augen eines lokalen Gerichts die Stabilität eines für die Region wichtigen Staatsunternehmens gefährdet.
Aus meiner Sicht ist die strategische Entscheidung, ob man überhaupt in China vollstrecken muss, von zentraler Bedeutung. Hat die gegnerische Partei nennenswerte Vermögenswerte außerhalb Chinas (etwa Bankkonten in Hongkong oder Singapur)? Dann könnte die Vollstreckung dort unter Umständen einfacher sein. Diese Überlegung sollte bereits bei der Auswahl des Schiedsortes und des anwendbaren Rechts eine Rolle spielen. Es ist ein klassisches Beispiel dafür, dass rechtliche und geschäftliche Strategie Hand in Hand gehen müssen – eine Erkenntnis, die sich in meinen 12 Jahren Beratung immer wieder bestätigt hat.
Einfluss des neuen ausländischen Investitionsgesetzes
Das im Jahr 2020 in Kraft getretene neue Auslandsinvestitionsgesetz (Foreign Investment Law, FIL) hat das rechtliche Umfeld für ausländische Investoren grundlegend neu geordnet und wirkt sich auch mittelbar auf Schiedsverfahren aus. Das Gesetz betont den Grundsatz der Inländerbehandlung und des Schutzes ausländischer Investoren. Dies schafft einen günstigeren allgemeinen rechtlichen Kontext, in dem Schiedsverfahren stattfinden.
Konkret kann sich dies in Streitigkeiten um Enteignung oder Entschädigung niederschlagen. Das FIL enthält explizite Bestimmungen zu Entschädigungen bei Enteignung im öffentlichen Interesse. Streitigkeiten über die Angemessenheit einer solchen Entschädigung können gemäß vielen bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs) einem internationalen Schiedsgericht vorgelegt werden. Das FIL stärkt somit die Position des ausländischen Investors in solchen fundamentalen Auseinandersetzungen und untermauert seine Rechtsposition auch in anschließenden Schiedsverfahren.
In der täglichen Verwaltungsarbeit zeigt sich der Einfluss des FIL jedoch auch in subtilerer Form. So fördert das Gesetz eine "Negative List"-Politik, die den Marktzugang klar regelt. Streitigkeiten darüber, ob eine Investition in einem bestimmten Sektor zulässig war oder nicht, berühren unmittelbar die Gültigkeit der zugrundeliegenden Verträge und damit auch der darin enthaltenen Schiedsklauseln. Für uns als Berater bedeutet das, dass wir bei der Prüfung von Investitionsvorhaben noch genauer auf die konkrete Branchenklassifikation und die aktuellen Einträge in der Negativliste achten müssen, um spätere Anfechtungen der gesamten Investition – und damit des Schiedsverfahrens – von vornherein zu vermeiden. Das ist Kleinarbeit, aber sie ist unerlässlich.
Fazit und Ausblick
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Gesetzesänderungen in China das Ökosystem für Schiedsverfahren mit ausländischer Beteiligung erheblich verändert und in vielen Aspekten modernisiert haben. Die Stärkung institutioneller Schiedsgerichte, präzisere Anforderungen an Vereinbarungen, transparentere Verfahren und ein insgesamt investorenfreundlicherer rechtlicher Rahmen durch das FIL sind positive Signale. Sie zeigen Chinesens Entschlossenheit, seinen Streitbeilegungsmarkt international wettbewerbsfähig zu gestalten.
Gleichzeitig bleiben Herausforderungen bestehen, insbesondere bei der Vollstreckung und der Interpretation vager Rechtsbegriffe wie des öffentlichen Interesses. Für ausländische Investoren bedeutet dies, dass sie nicht in Selbstgefälligkeit verfallen dürfen. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in einer proaktiven und präzisen Herangehensweise: in der sorgfältigen Ausgestaltung von Schiedsklauseln, die den neuen Anforderungen genügen; in der Wahl der richtigen Schiedsinstitution; in einer vorausschauenden Dokumentations- und Compliance-Politik; und in einer integrierten Betrachtung von rechtlichen und geschäftlichen Risiken.
Meine persönliche, vorausschauende Einschätzung ist, dass wir in den kommenden Jahren eine weitere Konsolidierung und Spezialisierung erleben werden. Themen wie Online-Schiedsverfahren, Streitigkeiten im Bereich Künstliche Intelligenz und Datenschutz sowie die Rolle Chinas bei der Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Belt and Road Initiative werden in den Vordergrund rücken. Für den klugen Investor bietet die aktuelle Phase der Rechtsentwicklung daher eine Chance, seine Vertrags- und Risikomanagement-Strukturen zukunftssicher aufzustellen. Es lohnt sich, hier Zeit und Expertise zu investieren – denn wie ein altes chinesisches Sprichwort sagt: "Grabe den Brunnen, bevor du Durst hast."
Einschätzung der Jiaxi Steuerberatung
Aus der Perspektive der Jiaxi Steuerberatung, mit unserer langjährigen Frontline-Erfahrung in der Begleitung ausländischer Investoren, bewerten wir die beschriebenen Gesetzesänderungen insgesamt als einen Schritt in die richtige Richtung hin zu mehr Verlässlichkeit und internationaler Kompatibilität. Sie schaffen ein klareres und damit besser kalkulierbares Umfeld für Investitionen und Streitbeilegung. Unsere tägliche Arbeit mit Mandanten aus aller Welt bestätigt, dass ein fundiertes Verständnis dieser Dynamiken entscheidend ist, um nicht nur steuerliche, sondern auch allgemeine unternehmerische Risiken zu minimieren.
Wir sehen es als unsere Aufgabe, unsere Klienten nicht nur bei der steueroptimierten Strukturierung ihrer Investition
